Polen im Wettrüsten mit Nachbarstaaten
WASHINGTON - Während polnische Medien aktuell die Umstände ein wenig verdrehen indem sie behaupten, dass die USA Waffen an Polen verkaufen wollen, findet ...
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| Chaos: Präsident Kaczynski entlässt fast alle Minister |
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| Freitag, 7. September 2007 | |
; "Vergrössern") Das Ende des Parlaments ist noch lange nicht das Ende politischer Überraschungen in Warschau. Kurz nach der Entscheidung über die Auflösung des Parlaments hat Präsident Kaczynski, auf Antrag seines Bruders Jaroslaw die Mehrheit der Minister abberufen. "Ich hatte keine andere Wahl, denn die Opposition wollte die Verfassung übergehen" rechtfertigte Premier Kaczyński seine Entscheidung. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls entlassenen Justizminister Ziobro übernahm Jaroslaw Kaczynski auch die Aufgabe des Generalstaatsanwaltes. Sieben Minister wurden nicht entlassen, die Abberufenen erhielten Posten als Staatsekretäre. "Jarosław Kaczynski hat auf hässliche Art und Weise die Rechtsitten der Parlamentskultur verletzt um einer Debatte über diese Regierung auszuweichen", sagt die Opposition im Zusammenhang mit der Entlassung gerade jener Minister, welche verdächtigt werden Amtsmißbrauch getätigt zu haben. Weiterhin könnte das Motiv dieser Massenentlasssung auch einen soziale Entscheidung a la Kaczynski sein, nämlich den "Betroffenen" nach dem entgültigen Zusammenbruch der Regierung, eine doppelte Abfindung zu sichern. Lech Kaczynski bestätigte inzwischen den Wahltermin zum 21. Oktober.Abberufen wurden folgende Minister: - Finanzen: Zyta Gilowska, - Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates: Przemyslaw Gosiewski, - Minister: Mariusz Blaszczak, - Aussenministerin: Anna Fotyga, - Regionale Entwicklung: Grażyna Gęsicka, - Finanzen: Wojciech Jasinski, - Transportwesen: Jerzy Polaczek, - Gesundheit: Zbigniew Religa, - Wissenschaften und Schulwesen: Michal Sewerynski, - Verteidigung: Aleksander Szczyglo, - Umwelt: Jan Szyszko, - Kultur und Nationalerbe: Kaszimierz Michal Ujazdowski, - Ministerrat Zbigniew Wassermann, - Wirtschaft: Piotr Grzegorz Wozniak, - Justiz: Zbigniew Ziobro. Im Amt sind weiterhin folgende Minister: - Bauwesen: Mirosław Barszcz,, - Seewirtschaft: Mariusz Grobarczyk, - Sport und der Touristik: Elisabeth Jakubiak, - Arbeit und Sozialpolitik: Joanna Kluzik-Rostkowska, - Erziehung: Ryszard Legutko, - Landwirtschaft: Wojciech Mojzesowicz, - Innenressort: Ladislaus Stasiak. * Aussenministerin Anna Fotyga wurde allerdings bereits zwei Stunden nach ihrer Entlassung wieder als Aussenministerin vereidigt. Neuere Artikel
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