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Öffnung Arbeitsmarkt - Neuer deutsch-polnischer Konflikt ? PDF Drucken

Veröffentlicht in : Nachrichten, Wirtschaft




Arbeiter aus PolenDie Bundesrepublik Deutschland, größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, wird für Polen den Arbeitsmarkt am 1. Mai diesen Jahres nicht wie geplant und verpflichtet öffnen wie man bis jetzt hoffte, da Berlin durch die Furcht vor einer kommenden Wirtschaftskrise eine Verlängerung um zwei Jahre für die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in Brüssel eingereicht hat. Diesem Schritt hat sich auch Österreich angeschlossen. Nur Dänemark verkündete bereits, dass man wie geplant den Arbeitsmarkt für alle neuen EU Länder öffenen werde, auch für Rumänien und Bulgarien dessen EU Mitgliedschaften die 5-Jahres Sperrfrist noch nicht erreicht haben. Diese Entscheidung der deutschen Regierung könnte Einfluss nehmen auf die zuletzt guten deutsch-polnischen Beziehungen, obwohl Berlin in einer nachvollziehbaren Begründung die EU Kommission darauf hingewiesen hatte, dass die Wirtschaftskrise eine außerordentliche Lage geschaffen habe, welche Deutschland das recht einräume den heimischen Arbeitsmarkt für weitere zwei Jahre für Arbeiter aus den neuen EU Staaten zu sperren.

Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU beigetreten. In den Beitrittsverträgen wurden auch diverse Klauseln zum Zugang der Arbeitnehmer dieser Staaten zum Arbeitsmarkt der alten EU Länder aufgenommen. Eine Übergangsregelung erlaubte den alten EU Ländern ihren Markt noch über einen Zeitraum von 5 Jahren, also bis zum 1. Mai 2009 zu sperren, was u.a. Deutschland unverständlicherweise in Anspruch nahm. Nach dem 1. Mai können nur noch außergewöhnliche Umstände einem alten EU Land erlauben die 5-jahres Frist um weitere 2 Jahre, also in diesem Falle bis Mai 2011 zu verlängern. Diese Umstände sieht Berlin nun offensichtlich eingetreten. Eine Bestätigung über die deutsche Absicht gab dann auch die Sprecherin des "Europäischen Ausschusses für Beschäftigung" Chantal Hughes: "Wir haben schon aus Berlin ein inoffizielle Signal zur Verlängerungsabsicht bekommen".

Der Staatssekretär für europäische Integration Mikołaj Dowgielewicz sagte zu der Berliner Entscheidung bereits "angemessene Reaktionen" an: "Die Möglichkeit der gesetzlichen Arbeit für unsere Bürger auf dem größten Arbeitsmarkt Europas ist für die polnische Regierung Priorität. Die Entscheidung der Deutschen hat keine nachvollziehbare Begründung. Wir werden diese Sache vor den EU Rat bringen" - schimpfte Dowgielewicz. Barsche Kritik kommt dann auch wie erwartet von der polnischen Oppositionspartei PIS durch den Ex- Vize Außenminister Paweł Kowal: "Die Deutschen sind diejenigen welche am Meisten von einer europäischen Solidarität sprechen, doch sie leisten am am allerwenigsten hierzu". Die Parlamentarierin Joanna Kluzik-Rostkowska fordert eine "harte" Reaktion von Premier Donald Tusk in dieser "sehr unsolidarischen" Angelegenheit, denn er sei es doch der seit anderthalb Jahren deklariere dass die Verbesserungen der Beziehungen zu Deutschland eine der wichtigsten Prioritäten seiner Regierung sei.

Ganz so unsolidarisch wie die polnische Opposition Deutschland darstellt, scheinen die Realitäten allerdings nicht zu sein., denn hundertausende Polen arbeiten bereits in Deutschland, wenn auch die meisten nicht so ganz legal, aber wer vergreift sich schon an einer armen polnischen Haushaltshilfe oder einem fleissige Aushilfskellner auf der Düsseldorfer Königsallee. Eine breite Duldung der arbeitenden Polen im Lande deutschen Bevölkerung zeigt doch mehr als Solidarität. Auch sind nicht alle Polen auf Schwarzarbeit in Deutschland angewiesen. Zwischen Rhein und Oder werden unzählige Fachkräfte gebraucht die durch vereinfachte Verfahren aus den neuen EU Ländern mit Kind und Kegel um Einwanderung nach Deutschland angehalten werden. Hierzu zählen sogar Absolventen von Hochschulen und Universitäten.


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