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Probleme beim deutsch- polnischen Spitzentreffen in Warschau PDF Drucken E-Mail
Montag, 8. Dezember 2008


Merkel, Schäuble. von der Leyen in WarschauVor dem EU- Klimagipfel am Donnerstag in Brüssel wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Polen noch persönlich die Stimmung ausloten. Hierzu wird sie am Dienstag zu deutsch-polnischen Konsultationen in Warschau erwartet. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sei der Besuch bei der polnischen Regierung für die deutsche Delegation von ausserordentlicher Bedeutung, was auch schon die Besetzung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Umweltminister Sigmar Gabriel, Familienministerin Ursula von der Leyen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bernd Neumann unübersehbar andeutet. Das bei den Gesprächen nicht nur die jeweiligen Klima- Pakete auf der Tagesordnung stehen werden erkennt man an den Ressorts der teilnehmenden deutschen Minister. So fährt Innenminister Schäuble eigentlich nur mit, weil er sich bei seinem polnischen Amtskollegen für die unzähligen Überstunden seiner Polizeibeamten bedanken möchte, die zur Zeit schon händeringend weitere Lagerhallen zur Miete suchen um die von ihr sichergestellte wachsende Anzahl wertvoller Diebesgüter aller Art aus Deutschland zwischenzulagern. Den "Gang nach Canossa" wird die deutsche Familienministerin von der Leyen gehen müssen, da die Polen mit ihr ein Hühnchen wegen der Diskriminierung ihrer Landsleute bei deutschen Jugendämtern rupfen haben , die man zuletzt in den polnischen Medien sogar mit Einrichtungen ala "Lebensborn" verglich.

Die Erwartungen beider Regierungen an das Vor- Gipfel Treffen in Warschau sind im Bezug auf Zugeständnisse im Klimaschutz- Bereich sehr hoch. Deutschland braucht Unterstützung für die Durchsetzung eigener Ziele zur Erhaltung der Wirtschaftskraft, die allerdings zum Leidwesen des Klimaschutzes ausfallen würde. Polen braucht die Hilfe Deutschlands bei der EU um zumindest noch die nächsten 12-13 Jahre die vielen schrecklichen Schornsteine im Lande stehen lassen zu dürfen. Hierzu strebt die Tusk Regierung die Durchsetzung kostenloser Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke an, was die deutsche Regierung wiederum als Sonderrechte einschätzt und ablehnt wenn man nicht in Berlin ähnliche Rechte zum Verschmutzen der deutschen Luft eingeräumt bekommt. Ein wenig ungerecht, gemessen an der immer noch jungen Demokratie in Polen die zur Zeit noch über wenig Möglichkeiten verfügt der sehr schnell gewachsenden Industrie, die oft auch noch ihren Hauptsitz in deutschen Landen hat, nun die Schornsteine abzudecken. Polen hat nur minimal entwickelte, alternative Energiequellen und verfügt über keine Atomkraftwerke. Millionen Haushalte heizen noch mit Kohle, andere beziehen Fernwärme aus den Kohlekraftwerken. Die Isolierungen der meisten Wohngebäude aus dem Altbestand sind nach wie vor unzureichend und es wird kräftig verschmutzt, da einfach die Alternativen fehlen. Polen braucht mehr Zeit und das wissen Frau Merkel und Herr Gabriel ganz genau. Die eigenen Verschmutzungsbedürfnisse am Thema Polen zu rechtfertigen, erscheint ein wenig dreist. So wird der Dienstag ein harter Tag für die Umweltminister der beiden Länder werden. Am Ende sollte es im Ergebnis vor allen Dingen ein deutsches Entgegenkommen geben, auch wenn eigentlich Polen nun mal an der Reihe ist.

Als "dreist und menschenverachtend" präsentierte man in den letzten zwei Jahren auch die deutschen Jugendämter in den polnischen Medien. Hier ging es meist um Kinder aus Mischehen aus Deutschen und Polen die irgendwie unter dem Streit ihrer Eltern leiden mussten. Die deutsch-polnische Mischung verursacht eigentlich bekanntlich selten Probleme. Doch in Einzelfällen sollen Jugendämter den polnischen Partner- oder die Partnerin offen nach Scheidungen oder Auseinandersetzungen benachteiligt haben. Genannt wurden allerdings immer nur die Beispiele zweier Ehen aus denen Kinder hervorgegangen waren. Man sprach von Diskriminierung weil z.B. ein Kind mit seinem polnischen Vater vor den Mitarbeitern des Jugendamtes nicht polnisch sprechen durfte, da beide auch die deutsche Sprache beherrschten. In einem anderen Fall soll eine von einem Deutschen geschiedene polnische Mutter das gemeinsame Kind was beim Vater lebte ins Ausland entführt haben. Dinge die vorkommen die aber eigentlich nicht Gegenstand von Regierungskonsultationen sein sollten, doch die immer noch lebende Brisanz in der deutsch-polnischen Sache wird natürlich gerne auch mal von Menschen ausgenutzt, selbst wenn es nur um die Durchsetzung selbstfabrizierter Abläufe geht. Man sollte aber nicht verkennen dass es auch unzählige deutsche Väter oder Mütter gibt, die die unglaubliche Selbstherrlichkeit der Mitarbeiter deutscher Jugendämter schon zähneknirschend oder mit Tränen über sich ergehen lassen mussten. "Zum Wohle des Kindes" diente letztendlich nur dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden, weil man befürchtet dass es ihnen zu gut gehen wird. Die Art und Weise wird es auch sein die einem betroffenen Polen in deutschen Amtsstuben nicht gefällt. In dieser Beziehung hat Deutschland sicher noch einiges zu ändern.
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