WARSCHAU - Aus polnischer Sicht sieht alles so aus als habe man den großen Nachbarn im Westen völlig von der Außenwelt abgeschottet, denn obwohl auch ihm der bedeutenste Freiheitsentzug seit Krieg und Kommunismus droht, rührt er sich nicht einmal während in Polen und zahlreichen anderen Staaten dieser Welt Millionen Menschen auf Strassen und im Internet aktuell hiergegen protestieren. Haben die Deutschen etwa nicht begriffen was passiert, nicht verstanden warum es geht ? Wir wissen es nicht, doch ältere Polen die mit der deutschen Mentalität sehr gut vertraut sind behaupten in diesem Zusammenhang, dass "der Deutsche es liebt zu kontrollieren, aber auch kontrolliert zu werden". Für diejenigen welche tatsächlich wegen (planmäßig) fehlenden, detaillierten Informationen in den Medien zu "ACTA" tatsächlich nicht wissen was das bedeutet, möchten wir an dieser Stelle mal etwas genauer auf die Dinge eingehen, welche andere später mit "Wie bitte ! Das kann ja wohl nicht wahr sein" oder "Woher konnte denn ich wissen, dass ich mich jetzt mit meinen Kommentaren im Forum straffällig mache ?". Und genau letzteres wird so auf unzählige Blogger und Forenuser alsbald zukommen, da sie bisher und wenn überhaupt nur annehmen, dass es sich bei "ACTA" um eine rein urheberrechtliche Geschichte handele, die maximal den Contentmarkt und die Pharmaindustrie vor Raub schützen soll.
User von Blogs, Foren und Social Networks in Gefahr
Das soweit wäre ja noch in eingeschränkter Form in Ordnung, aber bei "ACTA" geht es um wesentlich mehr, nämlich um die Zensur und Alleinherrschaft des Establishments im Internet, wozu man Provider (ISP) wie Strato, 1und1 & Co. sogar polizeiliche Aufgaben auferlegt. Seitenbetreiber, User von Foren, Blogs oder sozialen Netzwerken können so alsbald nicht mehr schreiben was sie wollen, ohne hierbei gefahr zu laufen umgehend aus dem Netz gezerrt zu werden, oder schlimmer noch vor einen Staatsanwalt. Wenn Sie dann also z.B. in einem Forum behaupten, dass Ihr Hund nach dem Verzehr von Chappie Magenbluten bekam, müssen Sie damit rechnen, dass der Produzent dieses Futters nicht nur Ihren Beitrag kostenpflichtig entfernen lässt, sondern Sie auch noch auf Schadensersatz verklagt. Ohne konkreten Beweis, wozu in diesem Falle zumindest eine eidesstattliche Versicherung des Hundes selbst notwendig wäre, haben Sie da schon vorweg den kürzeren gezogen. Mit "ACTA" wird Ihnen also der Mund verboten, dass es Ihnen die Sprache verschlägt. Von wegen aufregen über den Schweinegrippe- Betrug, die sklavenschindende Einkommensteuer oder gar über deutsche Soldaten in Afghanistan, das wird nun bald nicht mehr möglich sein, denn das Establisment ist ja schliesslich Urheber aller Weltbetrügereien sowie von Kriegen und Seuchen.
"Dem Volk Keine Zeit für Proteste einräumen"
In Polen hat in einer früheren und heimlichen parlamentarischen Abstimmung zu ACTA, möglicherweise das gesamte Parlament dem Freiheitsentzug für´s Volk zugestimmt. Viele hiervon, hierunter auch Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, heucheln aber jetzt einen Fehler gemacht zu haben und begründen diesen Sinneswandel mit der nur knapp bemessenen Zeit zwischen dem Erhalt von Informationen zu ACTA und der Entscheidung. "Es scheint in der Tat die erneute Einführung von staatlicher Zensur zu sein, aber kaum einer hatte Gelegenheit sich in dieses Thema überhaupt einzuarbeiten" - behauptet man jetzt und ohne hierbei zu erwähnen, dass dem Volke zu diesem gravierensten Einschnitt der Freiheit seit dem Kommunismus gerade einmal 5 Tage blieben um Protestaktionen vorzubereiten, die eben mangels Zeit kaum zu einem Erfolge führen können. Aber so war es ja auch geplant: Informationen über ACTA einschränken und erst in der letzten Minute vor den Ratifizierungen das Volk halbwegs zu den Folgen dieses Schrittes informieren um dann noch irgendwie den Anschein von Volksnähe zu erwecken. Dass ACTA überhaupt erst kürzlich durch Vertreter der EU, den USA, Japan in Tokio ausgehandelt worden war, erfuhr man hier erstmals vor genau sechs tagen per Zufall und schon morgen wird Polen durch einen Vertreter in Japan mit Sicherheit ACTA genauso freudig unterschrieben wie die Bundesrepublik Deutschland.
ACTA setzt Datenschutz ausser Kraft
Und das was da morgen in Tokio unterschrieben wird ist nur das Grundgerüst, welches dann durch reichlich Paragraphen zu Ihrem weiterem Nachteil zukünftig aufgerüstet werden wird. Wie schon mit dem Kyoto Protokoll wird dann hauptsächlich die deutsche- bzw. deutschstämmigen Großindustriellen und ihre Verwandtschaft in der Politik entscheiden wann, was und wie umgesetzt wird. Wenn noch deren Generation nach dem Kriege durch Holocaust- Gesetze geschützt wurde, so gibt es jetzt für die Enkel und Urenkel der damaligen sog. Nazis "ACTA". Womit sie es dann auch geschafft hätten sämtliche bestehenden Datenschutzgesetze zu Absurden zu machen, denn "ACTA erlaubt es sogar ohne begründeten Verdacht Benutzer-Aktivitäten im Netzwerk zu überwachen und aufzuzeichnen. Ein Widerspruch den Politiker Ihnen doch eigentlich mal erklären sollten. Klar zeigt so die Vereinbarung auf, dass sie vor jeglichem nationalen Recht steht. Der polnische Ministerpräsident Tusk hatte am Dienstag bereits "durch die Blume" vermittelt, dass ein starker Druck auf Polen durch die USA und Brüssel ausgeübt wurde. Und wenn wir die Stichworte USA, EU und INTERNET in einen Topf werden, kommen hier aktuell immer nur zwei bestimmte Personen raus: Neelie Kroes und Freiherr von Guttenberg, die sich erst kürzlich (dringend) in Brüssel zur Beratung über eine notwendige Internet- Diktatur zum Selbstschutze trafen. Ohne Guttenbergs geht eben ganz Oben garnichts ...
PS. Zusätzlichen Schaden nach der kurzfristigen Aktion zum Nachteil der Völker richtete denn auch noch die internationale Hacker- Organisation "Anonymus" durch Angriffe auf Regierungsseiten wegen ACTA an. Schwer zu übersehen dass Hacker und Regierungen hier wohl gemeinsame Sache machen. In Polen demonstrierten am Mittwoch in über 40 Städten tausende Menschen gegen die Wiedereinführung der Zensur über ACTA,
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ACTA Zensur
Geschrieben von: Sonic () am 29-01-2012 13:52