 Brüssel - Ein Zeugnis der Inkompetenz stellt die EU- Kommision noch kurz vor der Präsidentenwahl in Polen der polnischen Regierung unter Donald Tusk aus, die ihren Kandidaten, Bronislaw Komorowski, bei etlichen Wahlveranstaltungen bereits wie den neuen Herren im Präsidentenpalast feierte. Ausgerechnet das im Wahlkampf politisch so willkommene Hochwasser, in den regierungsnahen Medien auch als "Sintflut" bezeichnet, ist nun Gegenstand rechtlicher Schritte gegen Polen, da laut der EU- Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, die polnische Regierung es offenbar versäumt hatte, im Rahmen von Fristen zu Zielen des EU- Hochwasserschutzes, vorbeugende Maßnahmen umzusetzen und dadurch das Ausmaß der "Sintflut" erst begünstigt habe. Donald Tusk, der eigentlich mit einer riesigen Delegation nach Brüssel gereist war um möglichst viel Flutgeld zurück in die Heimat tragen zu können, bekam dann auch erst mal keine Milliarden in Brüssel, sondern eine kräftige Ohrfeige. Noch am Samstag, nachdem der Regierungs-Skandal in Polen bekannt geworden war, tat Tusk so als sei garnicht geschehen und spielt lächelnd alles herunter.
Dabei hatte alles so gut ausgesehen. EU- Ratspräsident Jerzy Buzek hatte schon während der Flut und vor Ort in Krakau den polnischen Regierungschef in Fragen um den Erhalt von EU- Geldern aus dem Solidaritätsfonds beraten. Unter dem Motto "Je höher der Schaden, desto größer die Rechnung", brachte im Ergebnis denn auch eine Addition die sich sehen lassen konnte. In gecharterten Flugzeugen und Linienmaschinen flog dann eine Delegation von fast 100 Politikern, Experten und Sekretärinnen in die belgische Hauptstadt. Die Kosten des Ausfluges: Mindestens 400 000 Euro. Um später nicht sich Vorwürfen stellen zu müssen, dass notwendige Hilfsgelder veruntreut worden waren, deklarierte man die Reise auch als Vorbereitungsmeeting für den EU- Vorsitz Polens in der zweiten Hälfte des Jahres 2011. Doch erst einmal heisst es jetzt inoffiziell: ausser Spesen nicht gewesen. Kristalina Georgieva machte Tusk unmissverständlich klar, dass er den "Schwarzen Peter" habe und verantwortlich für die Auswirkungen der "Sintflut" nach Ignoranz des Hochwasserschutzes sei.
Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission gegen Polen beunruhigt angeblich aber Donald Tusk nicht, obwohl hiervon auch die Zahlungen aus den Solidaritätsfonds abhängig sein dürften. Er verharmlost gar die Situation und spielt den starken Mann, obwohl seine Regierung die EU-Richtlinie zum Hochwasserschutz von 2007 nicht einmal gedanklich umgesetzt und den dazugehörigen Fristablauf zum November letzten Jahres schlichtweg ignorierte: "Ich erwarte eine maximale Beschleunigung des Verfahrens" - forderte Tusk laut am Samstag nach seiner Rückkehr aus Brüssel von einem Gipfel der Staats-und Regierungschefs. Ob er dies auch so ultimativ in Belgien sagte, kann man ruhig bezweifeln. Er behauptet nun sogar, dass die Umsetzung dieser Richtlinie, Polen nicht vor dem diesjährigen Desaster bewahrt hätte. "Es ist bedauerlich, dass Länder, die in der Regel am stärksten von Überschwemmungen betroffen sind - hierunter Polen - nicht diese wichtigen Verfahren umgesetzt haben" - klagte Georgieva noch am Freitag während einer Debatte im Europaparlament.
Wie in Brüssel bekannt wurde, plant die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang bereits für den kommenden Mittwoch den Übergang zur zweiten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen. Dies bedeutet, dass die Informationen zum Stande des Hochwasserschutzes, welche die polnische Regierung nach ihrem Brüssel- Ausflug an die EU gesandt hatte, unbefriedigend sind. Polen drohen nun, durch die eklatanten Versäumnisse der Tusk- Regierung, eine Klage vor dem Gerichtshof in Luxemburg und sehr hohe Strafen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Hilfen aus dem EU- Solidaritätsfonds, zur Bekämpfung der Auswirkungen des Hochwassers, im Falle einer Verurteilung Polens nicht fliessen. Doch wirft diese ganze Sache ein sehr schlechtes Licht auf die polnischen Behörden, die versuchen an riesige EU- Gelder zur Beseitigung von Schäden zu kommen, aber sich "einen Dreck" um die Umsetzung von EU-Recht kümmern, welche Überflutungen verhindern sollen.
Nach Ansicht von "Polskaweb" veruntreuen polnische Behörden und Politiker in großem Stile EU- Gelder. Ehemalige Geheimdienstagenten Polens (Heute auch Oligarchen) und der DDR, sowie Auftraggeber aus deutscher Industrie und polnischer Politik helfen offenbar auch kräftig dabei, Volksvermögen gegen kleines Geld, aber fette Schmiergelder zu verhökern. Lesen Sie bitte auch zum Thema "Sintflut" den folgenden Artikel: Hochwasser in Polen von eingekauft ? In allen Fällen ist der "kleine Mann" Hauptopfer dieser gierigen Mafia.
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