 Warschau - "Von diesem Augenblick an ist die Republik Polen nicht mehr souverän, sondern Brüssel und dann erst unser provinziales Parlament" - schimpfte kurz nach Mitternacht der polnische Politiker und Parteichef Janusz Korwin-Mikke demonstrativ vor der Universität Warschau und steckte in Begleitung einer Gruppe von Anhängern, zum Zeichen seines Widerstandes, die Flagge der europäischen Union in Brand. Er reagierte hiermit auf die am 1. Dezember eingetretene Wirksamkeit des EU- Vertrages der Brüssel nun mehr Macht einbrachte und den Regierungen der Mitgliedsstaaten gleichzeitig in einigen wesentlichen Bereichen die Unabhängigkeit entzog. Korwin-Mikke wies darauf hin, dass die Behörden in Polen ab Dienstag weitestgehends ihre Relevanz verlieren, da Warschau nun keine Möglichkeit mehr habe gegen Entscheidungen die in Brüssel getroffen wurden aufzumüpfen. Er kündigte an, dass er zur Wiederherstellung der polnischen Souveränität, eine neue Partei mit der Bezeichnung "Recht und Freiheit" gründen werde.
EU- Justiz- und Innenpolitik kontrollieren jetzt Berlin und Paris
Brüssel ist tatsächlich seit Mitternacht mächtiger, flexibler und entscheidungsbefugter geworden. Mit dem Inkrafttreten des Reformvertrages hat die Europäische Union nun auch mit dem Belgier Herman Van Rompuy erstmal einen festen EU-Ratspräsidenten. Mit der Britin Catherine Ashton als Außenministerin verfügt man nun sogar über eine gewählte Chefin der EU Diplomatie. Das Mitspracherecht des EU-Parlaments wurde erheblich ausgeweitet, vor allem in der Justiz- und Innenpolitik. Auch über Milliarden EU-Agrarsubventionen können Regierungen jetzt nicht mehr alleine entscheiden. Die EU- Grundrechtcharta ist nun ebenfalls rechtskräftig. Für Großbritannien, Polen und Tschechien gibt es hier allerdings Ausnahmeregelungen; die Menschenrechte sollen hier nicht für alle gelten.
Ein Pole mehr in Brüssel
Erstmals wurde jetzt auch eine Austrittsklausel in einen EU- Vertrag eingebaut. So hat nun jedes Mitgliedsland die Möglichkeit aus der Europäischen Gemeinschaft auszutreten. Aber auch Brüssel wird in Zukunft das Recht eingeräumt einem Staat kräftig auf die Finger zu hauen, wenn hier grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden. Im EU-Parlament zogen am Dienstag, im Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Vertrages von Lissabon, auch 18 weitere Abgeordnete ein. Insgesamt sind nun 754 Parlamentarier in Brüssel vertreten. Während Deutschland fortan drei weniger hat, gibt es nun einen Polen mehr im Abgeordnetenhaus.
Polen wollen keine Moscheen
Insgesamt gesehen hat Polen auf den ersten Blick kaum Vorteile durch den EU- Reform-Vertrag erreicht, wenn die Politik Brüssels sich in den meisten Bereichen wie bisher an deutschen- und französischen Gesetzen und Verfahren orientiert. Zwar wird die Demokratie zunehmen und Korruption nachlassen, doch neue Probleme sind schon am Horizont auszumachen. Dies gilt vor allen Dingen bezüglich einer zu liberalen Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Kein Pole möchte Moscheen oder Kopftuchfrauen im Lande haben, dies gilt ebenso für die meisten Bürger anderer der neuer EU- Länder. Derartige Veränderungen könnten zu argen Spannungen und Reibereien führen, die Austritte aus der EU nach sich ziehen würden.
Berlins Machtansprüche macht Deutsche immer ärmer
Deutschland gewinnt zwar durch den Reformvertrag erheblich an Macht in Europa und der Welt, doch dies geschieht weitestgehends erst einmal auf Kosten seiner jetzigen Generation, die einen gigantischen Teil der Erweiterungskosten der EU zu tragen haben wird. Diese werden ab heute noch erheblich steigen. So wird vor allen Dingen der deutschen Justiz nun aufgebürdet den fatalen Fehler der viel zu zeitigen Schengen- Erweiterung wieder auszubügeln. Einer der Hauptverantwortlichen dieser geradezu "irren Aktion", Dr. Wolfgang Schäuble (Originalton: "Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Kriminalität in Deutschland seit der Schengenerweiterung gestiegen ist", wurde extra zu diesem Zwecke zum Chef des Berliner Finanzministeriums ernannt. Es müssen nämlich etliche neue Gefängnisse gebaut werden, da ansonsten dem Staat nur noch die Kapitulation gegenüber Dieben, Schmugglern und Räubern aus Osteuropa bleibt.
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; "Polen verliert Unabhängigkeit")
Pure Polemik...
Geschrieben von: Holgie () am 01-12-2009 10:26