Polen im Wettrüsten mit Nachbarstaaten
WASHINGTON - Während polnische Medien aktuell die Umstände ein wenig verdrehen indem sie behaupten, dass die USA Waffen an Polen verkaufen wollen, findet ...
User Login
Polskaweb Abo
Die ganze Wahrheit erfahren ?
Polskaweb abonnieren !
Nachrichten RSS
Polskaweb RSS
Top News aus Polen, Osteuropa und der Welt auf Ihrer Webseite
Projekt fördern
| Kaczynskis IV Republik endete am 21. Oktober 2007 |
|
|
|
| Sonntag, 21. Oktober 2007 | |
; "Hochrechnungen Wahlen in Polen") Es liegt die dritte Hochrechnung der Senats- und Parlamentswahlen in Polen vor. Die grösste Oppositionspartei, die Liberale Plattform "PO" mit Donald Tusk kommt demnach auf satte 42,7 Prozent und hat damit klar die Wahl gewonnen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit unter
Führung des erfolgslosen Jaroslaw Kaczynski, kam aber dennoch auf beachtliche 31,1 Prozent der
Stimmen. Auch die Linken und Demokraten (LID) mit Ex Präsident Aleksander Kwasniewski unter dem jungen Vorsitzenden der Partei Wojciech Olejniczak holten laut aktueller Hochrechnung 13,1 % der Wählerstimmen. Die gemäßigte Bauernpartei von Waldemar Pawlak schaffte mit 9,0 Prozent ebenfalls den Einzug in den Sejm. Die ehemaligen Partner Kaczynskis, Lepper (Samoobrona) und Giertych (LPR) schafften den Einzug ins Parlament, mit 1,5 bzw. 1,3 %, nicht. Die Ultrarechte LPR von Roman Giertych holte im ganzen Land gerade mal ca. 19 000 Stimmen. Es gab bis zum Wahlende 131 Strafanzeigen der Polizeibehörden im ganzen Land wegen Verstössen gegen die Wahlordnung. Auch bei aller Freude über den Sieg von Tusk sollte man bedenken, dass immerhin knapp 5 Millionen Wähler sich wieder für die PIS entschieden, als kaum weniger als bei den Wahlen vor 2 Jahren. J. Kaczynski hat schon angekündigt in einer harten Opposition die neue Regierung schon alsbald stürzen zu wollen. Eine große Koalition wird sowie von Kaczynski als auch von Tusk völlig ausgeschlossen.Die Wahlen am Sonntag Abend fanden kein Ende und die Hochrechnungen liessen auf sich warten, nachdem in mehreren grossen Städten, wie Danzig, Krakau und Warschau die Wahlscheine ausgegangen waren. Besorgte Bürger riefen daraufhin sogar die Polizei, da sie Manipulationen der Regierung vermuteten. Schon am Morgen musste die Großpolnische Stadt Pila den Wahlbeginn um 2 Stunden verschieben, da sich der Tresor mit den Wahlunterlagen nicht mehr öffnen liess. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit 1991 und lag bei 56,3 %. Gut 16 % mehr als in 2005. Fast 17 Millionen Bürger haben gewählt. Unter ihnen 55 % der 18 - 39 Jährigen Wähler, also eine ungewöhnliche hohe Anzahl junger Leute bei Wahlen in Polen. 58,3 % der weiblichen- und 53 % der männlichen Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil. Höchste Beteiligung in Warschau (Tusk 48% - Kaczynski 20% der Stimmen), niedrigste in Olsztyn (Allenstein) Masuren. Auch vor dem polnischen Konsulat in London war am Nachmittag eine kilometerlange Wählerschlange zu sehen. Erste Hochrechnungen gab es erst ab 22.55 Uhr, da In Warschau, Plock, Krakau und Danzig die Wahlscheinen ausgegangen waren. Über 138 Wahlverstöße wurden durch die Polizei gemeldet. Auch mit den verlorenen Wahlen für die Regierungspartei PIS unter Vorsitz von Jaroslaw Kaczynski ist die Macht im Lande nicht ganz kaczynskifrei, denn einer der beiden Kaczynski-Zwillinge bleibt nämlich dem Land und dem Rest der Welt erhalten. Lech Kaczynski ist Staatspräsident, und sein Mandat läuft erst Ende 2010 aus. Er wird jedoch viel an politischer Macht einbüßen müssen einbüßen, denn im polnischen Modell der Demokratie liegt die wirkliche Macht bei der Regierung. Der Staatschef hat in Polen überwiegend repräsentative Aufgaben. Ihm untersteht allerdings die Armee und laut Verfassung kooperiert er auf dem Gebiet der Außenpolitik" mit der Regierung. Doch scheint auch der Präsident in bestimmte unkoschere Dinge im Lande verwickelt zu sein und durch seinen Einsatz im Wahlkampf für seinen Bruder hat er sich nun allgemein unbeliebt gemacht. Vielleicht bleibt ja auch ihm und uns seine volle Dienstperiode erspart Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der sich vor allem für die Innenpolitik interessiert, hat seinem Zwillingsbruder die Außenpolitik weitgehend überlassen. Nur in besonders kritischen Fragen schaltete sich der Regierungschef ein. So nimmt normalerweise Staatspräsident Kaczynski an den Treffen des EU-Rates teil, während Polen früher bei den Gipfeln immer mit seinem Regierungschef vertreten war. Doch im Juni, als Polen das Projekt des EU-Reformvertrags blockierte, verhandelte der Regierungschef über Telefon aus Warschau mit den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels in Brüssel.Nach den Wahlen ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten. Wenn dieser keine Mehrheit im Parlament bekommt, wählt die Abgeordnetenkammer ihren eigenen Kandidaten und setzt ihn ins Amt ein. Das hier in irgendeiner Form wieder der Premier den namen Kaczynski trägt ist unwahrscheinlich, denn alle Parteien im Parlament sind gegen diesen Herrn. Präsident Kaczynski gegen alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze sein Veto einlegen. Dieses Veto kann das Parlament nur mit einer Mehrheit von drei Fünftel der anwesenden Abgeordneten überstimmen - vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend ist. So bleibt den Kaczynskis wenigstens noch ihre beliebte Waffe der Blockade. Und Mama Kaczynski hat ihren Jaroslaw wieder ganz für sich. Der kann sich nun darauf konzentrieren seinen Führerschein zu machen, ein Bankkonto anlegen und seine Jolanta heiraten, wenn diese denn noch will. Am 7. September hat sich das polnische Parlament selbst aufgelöst und für den 21. Oktober Neuwahlen angesetzt. Der Antrag wurde mit 377 Stimmen, bei 54 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen angenommen. Die polnische Regierung - eine brüchige Koalition zwischen der rechten nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren noch spektakuläreren Partnern Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga Polnischer Familien (LPR) - war seit ihrer Wahl im Mai 2006 durch eine Reihe von Intrigen und Krisen geprägt. Die Koalition zerbrach schließlich im Juli dieses Jahres infolge von Korruptionsskandalen, des Missbrauchs des Sicherheitsapparats durch die PiS, und der wachsenden Opposition gegen die Regierung in der Bevölkerung. Politische Differenzen innerhalb der PiS traten zutage, als Innenminister Janusz Kaczmarek am 9. August vom PiS-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski entlassen wurde. Zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech, dem Präsidenten, versucht Jaroslaw Kaczynski die politische Opposition in Staat, Wirtschaft und Medien mit autoritären Mitteln auszuschalten. Neuere Artikel
|
