 Washington - Diskriminierung von Frauen, Handel mit Frauen und Kindern und Antisemitismus - sind einige Beispiele, welche im Jahresbericht des US-Departments die aktuelle Lage der Menschenrechte in Polen beschreiben. Im Großen und Ganzen unterscheidet sich der Menschenrechtsbericht 2009 für Polen allerdings kaum von jenen der Vorjahre. Lediglich im Bezug auf eine wachsende Überbelegung der polnischen Gefängnisse, polizeilichen "Fehlverhalten" und Korruption in Staat und Gesellschaft, gibt es nun noch mehr Anlass zur Besorgnis. Am schärfsten kritisiert das State Department allerdings die Diskriminierung im Lande. Hier seien die Opfer meist Frauen auf dem Arbeitsmarkt, ethnische Minderheiten, Homosexuelle und Lesben. Noch schlimmer fallen die Bewertungen aus den USA, für Polens östliche Nachbarn wie Russland und Weissrussland aus, wo die Menschenrechtssituationen sich von Jahr zu Jahr verschlechtern sollen.
Wie bereits im vergangenen Jahr erklärte der Bericht, dass polnische Behörden in der Regel die Rechte der Bürgerinnen und Bürger achten, doch gebe es hierbei nach wie vor noch zu viele Ausnahmen. Die Überbelegung der Gefängnisse und ein schlecht funktionierendes Justizwesens gehören dazu. Der Antisemitismus in Polen sei von sporadischen Gewalt- Fällen gekennzeichnet, aber nicht die Regel. Dagegen sieht das State Department polizeiliches Fehlverhalten und Korruption in Staat und Gesellschaft als mehr als nur eine stagnierende Erscheinung. Dies betrifft auch die soziale Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Behinderten und ethnischen und religiösen Minderheiten, sowie den sexuellem Missbrauch von Frauen und Kindern und Menschenhandel.
Ein weiterer Trend, der die Aufmerksamkeit des State Department auf sich zog, ist das wachsende Bedürfnis von autoritären Regierungen, den Inhalt der Kommunikation über das Internet zu kontrollieren. Hieran arbeitet aber nicht nur China, sondern auch die polnische Regierung mit Vehemenz. Zur erlaubten Zensur soll demnach alsbald auch die Waffe zum Sperren von "unangenehmen" Webseiten bereitstehen. Jeder muss befürchten, dass diese Waffe nicht nur für Porno- oder Rassismus- Seiten eingesetzt werden könnte, sondern möglichweise auch um politische Gegner, Konkurrenz oder unbequeme Journalisten auszuschalten.
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