 Warschau - Die Regierungskrise in Polen weitet sich aus. Mehrere Ministerien sind durch entlassene Minister immer noch führungslos und nach den neuesten Umfragen will schon jetzt fast die Hälfte der Bevölkerung Neuwahlen. Neben einem rätselhaften Glückspielskandal in der Regierungs- Politiker verwickelt sein sollen, zeichnet sich jetzt ein noch gigantischeres Problem für für Donald Tusk und Co. ab, denn der Investor welcher erst kürzlich die Werften in Gdynia und Stettin erwarb, soll ein "Fake" sein der überhaupt nichts mit den angeblichen Käufern aus dem Scheichtum Katar zu tun hat. Was hier genau gelaufen war ist zunächst einmal offen. Klar scheint allerdings, dass nicht nur ein Libanesischer Waffenhändler in die ganze Sache verstrickt sein soll, sondern auch wieder einmal die den Kaczynski Brüdern nahestehende Anti- Korruptionsbehörde CBA, der nun vorgeworfen wird den Staat destabilisieren zu wollen.
Libanesischer Waffenhändler wurde eingesetzt
Hinter dem geheimnisvolle Investor aus der Karibik, die "Stichting Particulier Fonds Greenrights", welcher die Werften von Stettin und Gdynia nach einer angeblich weltweiten Ausschreibung erworben hatte, scheint entweder der libanesische Waffenhändler Abdul Rahman Al-Assir, oder die polnische CBA Behörde zu stecken, welche wieder einmal Politikern Anzreiz zur Korruption schaffen wollte. es könnten aber auch beide Parteien unter einer Decke stecken, denn der Libanese ist in Polen schon länger im Geschäft, kennt führende Politiker und geht bei der polnischen Waffenschmiede Burma S.A. ein und aus. Er soll es auch sein, der angeblich eine "Kaution" (Auf Raten) in Höhe von 26 Millionen Zloty für eine erfolgreichen Verkauf an og. Investor hinterlegt haben soll, die allerdings in dem Moment an ihn zurückfliessen solle, wenn der Kaufvertrag über die Werften platzt, was ja bereits durch Nichtzahlung eingetreten ist. Diese Kautionsklausel zeigt aber schon eine geballte Unseriösität und einen hohen Grad von Naivität der Verkäufer und des den Kaufvertrag beurkundenden Notars.
Werften- Verkauf von Anfang an dubios
Laute Spekulationen über eine möglicherweise zusammenbrechende Regierung bestimmen am Montag die Schlagzeilen polnischer Medien. Sie erscheint in der Tat etwas hilflos in ihrer Verteidigung um die Skandale mit den Glücksspiel-Lobbyisten und den polnischen Werften. Ob hier die Regierung, oder einzelne Minister wirklich in irgendeiner Form ihrem Lande Schaden zugefügt haben oder dieses wollten, steht aber nicht einmal fest, doch die Wahrscheinlichkeit ist da. Sicher ist nur, dass beide Skandale durch das zentrale Korruptionsbüro CBA in identischer Art und Weise behandelt und "aufgedeckt" wurden. Dass die durch den früheren Premier Jaroslaw Kaczynski ins Leben gerufene Behörde es damals auf Politiker der Opposition und heute auf die der Regierung abgesehen hat, sollte man aber hierbei nicht unerwähnt lassen. Deshalb muss man eigentlich erst einmal ganz vorsichtig sein in der Bewertung derartiger Anklagen, denn am Ende könnte alles ganz anders aussehen. Doch im Werftenskandal müssen Regierungspolitiker schon sehr naiv gewesen sein, denn die ganze Sache war von vorneherein dubios ("Polskaweb News" berichtete.
Regierung soll "Investor aus Katar" bevorzugt haben
Der Verkauf der beiden Werften scheint nie so richtig seriös betrieben worden zu sein. Von Anfang an wurde auch in dieser Sache gelogen und verschleiert. Mehrmals bezeichnete Schatzminister Aleksander Grad den Investor mit anderem Namen. Dann soll sich Donald Tusk in Nizza angeblich mit dem Premier von Katar in der Sache getroffen haben, sein Schatzminister war diesbezüglich gar im Scheichtum selbst, um das bereits entstandene Zahlungsproblem zu lösen. Beide liessen sich danach nicht anmerken, dass die Käuferin wohl garnicht existierte. Die CBA behauptet jetzt, dass die Regierung dem angeblichen Investor aus Katar bei der Versteigerung bevorzugt habe und den Rest könne man sich denken. Ein Regierungssprecher dementierte dies: "Wir waren bemüht den Schiffbau an diesen Standorten beizubehalten, und nur der Investor in Katar war an den wichtigsten Komponenten für den Schiffbau in beiden Werften interessiert".
Betrug zum Nachteile der Europäischen Union ?
Es ist für den Aussenstehenden nicht mehr zu übersehen, dass die polnische Regierung nun in einer Zwickmühle steckt, in die sie sich selbst hineinmanövriert haben könnte, nachdem sie dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit bezüglich des Erhaltes der polnischen Werften nicht mehr standhalten konnte und zuletzt selbst versuchte zu "tricksen". Die EU- Kommision hatte den Verkauf der Werften von Stettin und Gdynia angeordnet und nur dem Erhalt des Standortes Danzig mit weiteren Hilfen in Höhe von 251 Millionen Euro zugestimmt. Polen wollte aber alle Standorte retten. Um aber die beiden anderen Werften für den Schiffbau zu erhalten, durften sie auf keinen Fall verkauft werden, denn es gab keinen Investor der hier weiterhin Schiffe bauen wollte, auch nicht aus Katar. So wird es dann zu dem "Verkauf" an einen eigenen Strohmann gekommen sein. Die Opposition hatte man eingeweiht, denn es ging ja nicht gegen sie, sondern um staatliche Interessen zum Nachteil der EU.
Hinterlist Bestandteil polnischer Politik ?
Womit man allerdings nicht gerechnet hatte, war die Hinterhältigkeit der Opposition, die das Spiel zu dem Zwecke nutzen wollte, nämlich die Regierung in die Korruptionsfalle zu locken und dann zu stürzen. So oder ähnlich wird es sich abgespielt haben, was auch erklärt, warum Donald Tusk keine Gegenbeweise vorlegt, sondern gegen Kaczynski und Co. nun Krieg führt. "Diese Maßnahmen wurden nicht nur gegen die wirtschaftlichen Interessen des Staates durchgeführt, sondern sie stehen auch im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand" - hatte der umstrittene CBA- Chef Mariusz Kaminski zum Verkauf der Werften an die Firma "Stichting Particulier Fonds Greenrights" durch die Regierung gesagt. Richtiger hätte es aber wahrscheinlich heißen müssen: "Diese Maßnahmen wurden nicht nur gegen die wirtschaftlichen Interessen der gesamten EU durchgeführt, sondern sie stehen auch im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand", womit er garnicht so weit von der wahrscheinlichen Wahrheit steht.
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; "polnische Werften an Strohmann verkauft")
