 Warschau - In der Äffäre um angebliche Mauscheleien von Regierungspolitikern mit niederschlesischen Glücksspiel- Paten rollten heute in der polnischen Haupstadt weitere prominente Köpfe, nachdem zuvor bereits Sportminister Miroslaw Drzewiecki und der Fraktionschef von Donald Tusks regierender Bürgerplattform (PO), Zbigniew Chlebowski, zurücktreten waren. Dieses Mal traf, es neben amtierendem Justizminister Andrzej Czuma sogar den engsten Wegbegleiter von Premier Tusk, Innenminister Gregorz Schetyna, sowie Vize-Wirtschaftsminister Adam Szejnfeld, die trotz sehr zweifelhafter Beweise gegen sie in Verbindung mit der sog. "Afera hazardowa", ihren Rücktritt einreichten. Der polnische Regierung scheint angeschlagen und taumelt und die Opposition reibt sich die Hände, doch ihr Chef Donald Tusk zeigt sich kämpferisch und zieht in den Krieg mit den "durchtriebensten Geschöpfen auf der Oppositionsbank".
Eine Revolution hat die Entlassung wichtiger Minister der polnischen Regierung ausgelöst. Ihnen wird vorgeworfen engen Kontakt zu Geschäftsleuten der Glücksspielbranche zu haben und sollen in deren Interesse Einfluss auf die Entwicklung eines geplanten neuen Gesetzes genommen haben, bei dem es um eine zeitlich begrenzte 10-prozentige Sonderabgabe aus Glücksspielgewinnen zugunsten der Investitionskasse für die Euro 2012 in Polen ging. Dieser Korruptions- Vorwurf gegen Politiker der Bürgerplattform kommt ausgerechnet von der zentralen Antikorruptionsbehörde CBA, einem Organ welches nicht nur durch die Kaczynski Brüder ins Leben gerufen wurde, sondern auch von einem Kaczynski- Getreuen geleitet wird, dem man schon lange vorwirft in seiner Arbeit politisch durch die Oppostion inspiriert zu werden. CBA Direktor Mariusz Kaminski, der sich erstmals einen Namen machte, als er den früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski während eines offiziellen Besuches in Frankreich mit Eiern bewarf, frohlockte am Mittwoch und zeigte den ihm zugewandeten Kameras das V- Zeichen als Tusk die Rücktritte seiner engsten Mitarbeiter bekanntgab.
Nur kurz nach dem etwas durchtrieben wirkenden Siegerlächeln Kaminskis, schlug Premier Tusk zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen die CBA und ihren Direktor, durch deren Engagement die "Afera hazardowa" ausgelöst wurde. Tusk klagte die Behörde als parteiisch an und verwies hierbei auf mit Recht ihre Zusammenarbeit mit rechtsnationalen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Kaczynski Brüder. Er bezeichnete die "PIS" Partei als Initiatorin eines brutalen politischen Krieges gegen die Regierung und erklärte, dass er nun ebenfalls in den Krieg ziehe und als erste Maßnahme, auf Anraten der gegen Kaminski in anderen Sachen ermittelnden Staatsanwaltschaft von Sosnowiec, die Entlassung des CBA- Chefs einleiten werde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kaminski wegen Amtsmißbrauch in mehreren Fällen. Das CBA soll politische Gegner der Kaczynski Brüder geschickt zur Korruption haben verleiten wollen, was in einem Falle auch bei einer PO- Politikerin gelang, die sich in ihren CBA- Schatten verliebt hatte.
Die Krise in der Regierung wurde natürlich mit voller Berechnung durch die Opposition herbeigeführt. Warum und ob die jetzt entlassenen Minister überhaupt angebissen hatten, ist noch relativ unklar, denn die speziell wegen der Euro 2012 angestrebte neue Glücksspielverordnung ist gar kein Novum, sondern sie lag bereits in früheren Zeiten der Kaczynski- Regierung zur Einbringung ins Parlament vor, doch schon damals verschwand der Entwurf auf wunderliche Weise in einer Schublade. So könnte man annehmen, dass auch PIS Politiker bishin zu Ex- Premier Jaroslaw Kaczynski die Glückspiel- Paten möglicherweise bereits gekannt hatten und somit genau wussten, dass diese auch auf die jetzige Regierung zugehen würde, sobald nur irgendjemand den verstaubten Gesetzesentwurf aus der Schublade ziehen würde.
Man muss in diesem Zusammenhang verstehen, dass in Polen und anderen Mittel u. Osteuropäischen Staaten "Politik" vor allen Dingen als der einfachste Weg zum großen Gelde verstanden wird, und deshalb gibt es häufig nach Amts- oder gar Regierungswechseln auch Probleme um die Rechte an illegalen Einnahmen, welche die neuen Amtsinhaber natürlich für sich beanspruchen. Selbstverständlich sind nicht alle Politiker und Parteien korrupt, doch in Polen sind die Ausmaße von Korruption und Amtsmißbrauch wirklich allgegenwärtig. Der polnische Regierungschef Donald Tusk weiss dies natürlich und ihm ist es auch klar, dass er es in seinem Leben nicht schaffen wird der Korruption im Lande Herr zu werden, aber zumindest muss er hierauf reagieren, was er durch die Entlassung seiner engsten Mitarbeiter jetzt getan hat, wenn auch ein wenig sehr übereifrig und maßlos um der sich im Kriege befindlichen Opposition keine Angriffsfläche mehr zu bieten.
Doch gerade sein Rundumschlag zeigt auf der einen Seite den Gegnern erst einmal Schwäche und Eingeständnisse, die vielleicht jeglicher Grundlage entbehren. Aber auf der anderen Seite besteht durchaus die Möglichkeit, dass Tusk sich vielleicht mit einem Schlag seiner größten Konkurrenten in der eigenen Partei entledigt hat, die ihn vielleicht noch auf dem von ihm angestrebten Weg ins Präsidentenamt gefährlich werden könnten. Ein Beispiel seiner etwas eigenen Art war schon früher die Trennung von einem anderen Weggefährten und Freund, der ihm gefährlich werden konnte, der da Jan Rokita hiess. Warum der Premier sich aktuell überhaupt fortwährend mehr mit seiner Zukunft beschäftigt, denn mit den aktuellen Problemen die Polen und seinen Bürgern schmerzen, ist vielen unklar. Ebenso seine Fehler, wozu auch mit Sicherheit gehört, dass er den CBA Chef Mariusz Kaminski nicht schon kurz nach dem Wahlsieg vor die Türe setzte, als ihm schon bekannt war, dass dieser für die Kaczynski Brüder, politische Gegner mit staatlichen Waffen bekämpft. Gleichso schwerwiegend wird ihn die unnötige Entlassung seines Innenministers verfolgen.
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