 Brüssel - Wir erinnern uns, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ausgerechnet an den Gräbern von Katyn am 7. April, drei Tage vor dem Tode von Präsident Lech Kaczynski, mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin einen 100 Milliarden Dollar Vertrag für Gaslieferungen und Transitbetrieb über die Jamal- Pipeline per Handschlag besiegelten. Wir vermuteten auch, dass sich in diesem Zusammenhang erhebliche Nachteile für deutsche Endverbraucher durch die polnisch-russische Monopolstellung ergeben könnten, die sich über Geheimniskrämerei in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gekonnt verschleiern liessen. Beamte der Europäischen Kommission haben diese Gefahr inzwischen offenbar auch erkannt und auch ernste Bedenken wegen des Monopols Moskaus auf den polnischen Teil der Jamal Pipeline angemeldet. Nun droht Warschau nicht nur der Strafgerichtshof in Luxemburg, sondern auch das Aus für den im eigenen Lande heftig umstrittenen "Jahrhundertvertrag". Donald Tusk zeigt allerdings wenig Einsicht und behauptet darüberhinaus, dass wenn Brüssel die polnisch-russische Vereinbarung blockiere, Polen im kommenden Winter ohne Gas dastehen werde.
Bei dem polnisch-russischen "Jahrhundertvertrag" geht es um Gasliefer- und Transitabkommen bis zum Jahre 2045, welcher im Volumen wesentlich mehr als 100 Prozent des polnischen Eigenbedarfes ausmacht. Putin und Tusk hatten diese 100 Milliarden- Vereinbarung ganz einfach zu einem zwischenstaatlichen Abkommen gemacht um so ausgehandelte Bedingungen geheimhalten zu können. Der polnische Premier begründete den Mehrbedarf mit einem steigendem Verbrauch im eigenen Lande. Die Opposition und der in Smolensk getötete Lech Kaczynski waren gegen diese Vereinbarung, da Polen bereits einen laufenden Vertrag mit Gasprom unterhalte, der noch bis zum Jahre 2022 gültig sei, mit dem Emirat Katar eine weiteren Versorger (über Gasport in Swinemünde) gefunden habe und darüberhinaus gigantische Schiefergasvorkommen in Polen vermutet werden, welche in den nächsten 10- bis 20 Jahren völlige Energie- Unabhängigkeit bedeuten könnten.
Die Europäische Kommission hatte bereits vor zehn Tagen ein deutliches Signal nach Warschau gesandt, als man die Regierung aufforderte, sich für den Wettbewerb des EU- Gasmarktes zu öffnen. Beamte in Brüssel glauben nun, dass die Monopol- Garantie auf den polnischen Teil der Jamal- Pipeline, zugunsten Russlands für die nächsten Jahrzehnte, im Widerspruch zu EU-Wettbewerbsregeln und dem Grundsatz des einheitlichen EU- Gasmarktes stehen und drohen mit dem Europäischen Gerichtshof. Warschau gibt an von den Vorbehalten Brüssels überrascht zu sein und argumentiert, dass die neu ausgehandelte Vereinbarung mit Gasprom lediglich einige Änderungen eines bestehenden Vertrages sei. Formale Bedingungen habe man hier nicht angetastet und lasse sich deshalb von Brüssel auch nicht durch Drohungen erschrecken. "Polen kann ein echtes Problem haben wenn der neue Vertrag nicht genehmigt wird. Uns fehlen schon jetzt mehr als zwei Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Ein kommender strenger Winter wäre ein großes Problem" - schimpft der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak.
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; "Donald Tusk")
Jeder soll doch machen was er will !
Geschrieben von: Mr.Pong () am 26-07-2010 13:19