Polen im Wettrüsten mit Nachbarstaaten
WASHINGTON - Während polnische Medien aktuell die Umstände ein wenig verdrehen indem sie behaupten, dass die USA Waffen an Polen verkaufen wollen, findet ...
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| Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Präsident Kaczynski |
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| Montag, 7. Januar 2008 | |
; "Kaczynski wackelt") Nachdem erst kürzlich der eine Zwilling als Regierungschef durch die polnischen Wähler wegen Versagens aus dem Amt geworfen wurde, wackelt jetzt auch der Zweite als Präsident. Schon seit den Neuwahlen in Polen kommen immer mehr Details der Parteiigkeit, des Mißbrauchs und der Veruntreuung staatlicher Gelder ans Tageslicht. Dies hat die Regierung Tusk nun veranlasst die gesamte Lech Kaczynski Machtzeit, also auch jene als er noch Oberbürgermeister von Warschau war, unter die Lupe zu nehmen. Ebenfalls Anlass hierzu war die Behauptung eines Sprechers der Kaczynski Partei im Fernsehen, dass Regierungsschef Donald Tusk innerhalb weniger Wochen schon 16 mal mit dem Regierungsflugzeug nach Hause in Danzig geflogen sei, was sich aber als Bumerang bewies, da eine dann eingeleitete Untersuchung ergab, dass dieses Flugzeug zwar tatsächlich in diesem Zeitrahmen 16 Mal in Danzig war, aber 15 Mal mit dem Präsidenten an Bord während Donald Tusk mit dem Auto Heim fuhr. Nun hat die derzeitige Oberbürgermeisterin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten u.a. wegen Veruntreuung von einigen Millionen Złoty gestellt.
Es ist schon die zweite laufende Strafanzeige gegen Lech Kaczynski, die erste scheint noch dramatischer, denn hier geht es um Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben in seiner Zeit als Oberbürgermeister Warschaus. Für beide Vorwürfe sieht das polnische Strafrecht langjährige Haftstrafen vor. Paralel hierzu zeigte Gronkiewicz-Waltz auch die ehemalige Sportministerin (ohne Ahnung vom Fußball) und damalige Büroleiterin Kaczynskis Elżbieta Jakubiak an, da diese bei den Berechnungen zu Repräsentationsausgaben manipuliert haben soll. Ganze 700 Zloty gab z.B. Lech Kaczynski alleine für Wein zum Mittagsessen für sich und seinen Vertreter im exklusiven Warschauer Restaurant "La Boheme" aus, dies aber ausgerechnet während einer Konferenz namens "Armut und Ungerechtigkeit". Kurz nach diesem Vorgang soll dann Kaczynski auf einer "Religiösen Veranstaltung" sogar 2000 Zloty nur für Wein ausgegeben haben. Alleine aber der Schaden für den privaten Spaß des Präsidenten, also der eigentlich nicht dienstlichen Ausgaben, soll sich lt. Staatsanwaltschaft auf über 2 Millionen Złoty belaufen. Hierzu hatte man Beweise in Form von Quittungen einer Visa Gold Kreditkarte der Stadt Warschau gefunden. Neuere Artikel
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