 Brüssel - Fast die gesamte polnische Regierung ist am Mittwoch in Begleitung von Experten und Sekretärinnen zu Gesprächen mit der Europäischen Kommission in der belgischen Hauptstadt Brüssel eingetroffen. Erwartet wurden sie hier aber nicht nur durch ein Empfangs- Komitee mit dem belgischen Premier an der Spitze, sondern auch durch belgische und polnische Demonstranten, die mit Spruchbändern gegen Tusk und Co. vorgingen. "3 x NIE: dla Tuska, Platformy i KGB" war hierauf u.a. zu lesen, was in gut Deutsch so viel bedeutet wie " 3 X Nein: Zu Tusk, seiner Partei und dem KGB". Die Proteste der Teilnehmer richteten sich hauptsächlich gegen die Verschleierungspolitik der polnischen Regierung zu dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Lech Kaczynski am 10. April in Russland. Die Demo war vom belgischen Ausschuss der polnischen Organisation "Solidarni 2010" organisiert worden, die hier viele Unterstützer aus Kirche und Veteranenverbänden hat. Erst kürzlich hatten Tausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Warschau aus ähnlichen Gründen gegen die Regierung Tusk demonstriert, die es allerdings versteht den Druck auf sie herunterzuspielen.
"Stoppt die Lügen" - "Zerstört Polen nicht" usw. mahnten die Demonstranten mit weissroten Schals und Fahnen. Tusk und Co berührten diese Vorwürfe allerdings wenig. Man hatte es eilig und gönnte den Protestierenden gerade einmal einen verächtlichen Blick. Die Eile war auch notwendig, denn es ging um Geld, oder besser gesagt um Milliarden aus dem Solidaritätsfond der Europäischen Union nach dem (politischen) Hochwasser in Polen. EU- Ratspräsident Jerzy Buzek hatte erst kürzlich anlässlich eines Besuches in Krakau angedeutet, dass die Hilfe für Polen sehr großzügig ausfallen könne, wenn denn auch möglichst viel Schaden nachgewiesen werde. Angeblich soll es bei den Gesprächen der polnischen Regierung in Brüssel aber auch um die Vorbereitung der polnischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 gehen.
Die 100-köpfige polnische Delegation reiste allerdings nicht in nur einem Flugzeug an, da man angeblich aus der Kaczynki Tragödie gelernt hat. Ministerpräsident Donald Tusk nutzte erstmals eine der beiden von der LOT gemieteten 88-sitzigen Embraer-170 Jets für den Flug nach Brüssel. Mit ihm an Bord waren der Minister für Europäische Angelegenheiten Mikolaj Dowgielewicz und Regierungsberater Michal Boni. Der Rest der Minister (14) und Mitarbeiter waren bereits in verschiedenen Linienflugzeugen nach Belgien gekommen. Die Delegation der polnischen Regierung wird die größte in der Geschichte der EU-Kommission werden. Die hieraus resultierende Rechnung für den Präsidenten José Manuel Barroso aber auch. Gut eine halbe Million Euro wird dem EU- Steuerzahler dieser sinnlose Massenauflauf kosten, plus geschätzter 5,5 Milliarden Euro für "Hochwasserschäden".
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