 Warschau - Die polnische Regierung unter Premier Donald Tusk hat am Dienstag eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Besitz von Drogen aller Art für den "für den persönlichen Gebrauch" aus der Strafverfolgung ausklammert. Eine wissenschaftlich fundierte Expertise zu diesem dramatischen Schritt lag der Regierung zu dieser Entscheidung nicht vor, dafür aber lieferte Justizminister Krzysztof Kwiatkowski eine Rechnung nach der die Kosten für die Verfolgung von "Kleinkriminellen bzw. Drogensüchtigen" in dem Bereich, jährlich etwa umgerechnet 20 Millionen Euro ausmache. Dies ist eine weitere unverständliche Entscheidung dieser polnischen Regierung, der Kritiker sicher bald vorwerfen werden, die Überschüsse der Rekordernten an Opium und Kokain der CIA- geführten Drogenbarone in Afghanistan und Kolumbien, nun in Polen unterbringen zu wollen. Das Justizministerium widerspricht bereits jetzt derartigen zu erwartenden Überlegungen und bezeichnet Drogenabhängigkeit als eine Krankheit, die nicht weiterhin kriminalisiert werden dürfe. Anders als die Besitzer von kleinen Mengen Drogen, sollen aber wie bisher Dealer, Drogenschmuggler und ihre Finanziers mit aller Härte verfolgt und bestraft werden - heisst es.
Auch in einer Beurteilung des polnischen Justizministeriums heisst es, dass man Drogenabhängige in Polen zu Verbrechern gemacht habe, obwohl eine solche Abhängigkeit international allgemein als Krankheit betrachtet werde. Zwar heisst es in dem von der Regierung beschlossenem Entwurf, der schon in wenigen Tagen das Parlament erreichen und passieren dürfte, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht von einer Strafverfolgung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln und psychotropischen Substanzen absehen können, wenn eine Person nur eine geringe Menge Drogen mit sich führt und nicht als Drogendealer entlarvt wurde, doch dies ist im Jargon einer Legalisierung von Drogenbesitz gleichzusetzen. Die Polizei wird also schon bald darüber zuerst entscheiden, wer süchtig und Besitzer von geringfügigen Mengen ist und dann nicht einmal mehr festgenommen werden.
Von den Drogen die schon seit der Schengen- Erweiterung im Jahre 2007 mit permanent steigender Frequenz ins Land kommen, ist eigentlich nur Heroin ein Mittel was tatsächlich süchtig macht. Kokain, Haschisch, Marihuana und die sog. syntetischen Drogen sind von der Wirkung her nicht schlimmer als der übermäßige Genuss von Alkohol, kosten allerdings viel mehr. Hier macht aber die polnische Regierung keine Unterschiede, wer Koks bzw. Haschisch in der Tasche hat ist also entweder ein Dealer oder ein Drogenabhängiger der in Therapie gehört. "Den Kranken muss geholfen werden. Sie bringen nur eine niedere soziale Schädlichkeit mit sich. Man darf sie also nicht mit Tätern vergleichen, sondern Personen die dringend behandelt oder erzogen werden müssen" - begründete Minister Kwiatkowski.
Sich die Frage zu stellen ob Polen jetzt die Niederlande als Drogenparadies ablösen wird, erübrigt sich somit bereits von selbst.
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; "Polen legalisiert Drogen")
Na Klasse
Geschrieben von: Husar () am 26-08-2010 14:02