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Wahlen in letzter Diktatur Europas haben begonnen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 28. September 2008


Ergebnisse Wahlen WeissrusslandSeit dem frühen Morgen (7 Uhr deutscher Zeit) wird in Alexander Lukaschenkos Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Viele der sieben Millionen Wahlberechtigten hatten sich schon früh aus dem Bett gequält um an diesem glanzlosen Ereignis teilzunehmen, denn von ihren Stimmen hingen bisher die Ergebnisse von Wahlen kaum ab, da bekanntlicherweise seit vielen Jahren der weißrussische Präsident Lukaschenko mit seinen Händen in den Wahlurnen manipulativ herumschaufelt. Auch dieses Mal hatte der Diktator wieder faire Wahlen versprochen und hierzu sogar mehrere Hundertschaften Wahlbeobachter der OSZE, unter diesen auch 40 Polen, zur Kontrolle ins Land gelassen. Doch wie nicht anders zu erwarten gab es schon vor und kurz nach der Öffnung der Wahllokale die ersten massiven Proteste über Regelverletzungen aus den Reihen der weißrussischen Opposition. Die polnische Regierung unterstützte erstaunlicherweise offen Lukaschenko. Außenminister Sikorski hatte kürzlich sogar gesagt:" Lukaschenko ist doch garnicht so schlecht" und hierbei die Fortschritte des Landes bei der Freilassung von Oppositionellen und den Privatisierungen von Staatsbetrieben gelobt. Schon wenige Tage nach diesen Äußerungen wurde Sikorski nach Minsk eingeladen.

 

263 Kandidaten stehen am weißrussischen Wahlsonntag 2008 um Stimmen an, 68 hiervon sind Männer und Frauen der Opposition, die größtenteils wenig Hoffnung auf einen der 110 Sitze im Parlament haben, da auch schon bei den letzten Wahlen kein Oppositioneller dies geschafft hatte. Einige wenige Bewerber haben dennoch den Mut zur Hoffnung, denn sie wissen dass Staatschef Lukaschenko sich bereits im Vorfelde der Wahlen für ein Ergebnis und damit auch für Russland oder für den Westen entschieden hatte. So hofft und betet man dass die zweite Option ab heute das Land nachhaltig verändern wird. Tatsächlich versucht Minsk seit Russlands Einmarsch in Georgien auch mit etwas mehr Ernsthaftigkeit das Land zum Westen zu öffnen. Um einem Ausverkauf der einheimischen Wirtschaft an russische Oligarchen zu vermeiden, lässt man immer mehr westliche Investoren ins Land die mit attraktiven Investitonsangeboten geradezu überhäuft werden. Zur Stunde befinden sich neben den 450 Wahlbeobachtern der OSZE sogar einige Europaparlamentarier in der Nähe der weißrussischen Wahlurnen, die ohne Probleme ins Land einreisen konnten. Die Europäische Union lockt Minsk schon seit Monaten mit Geschenken, machte aber auch den Ablauf der heutigen Parlamentswahlen davon abhängig.


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